Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1957 - I ZR 187/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 15.02.1957 - I ZR 187/55
Die im Patentnichtigkeitsverfahren zulässige "Selbstbeschränkung" (BGHZ 21, 8) hat - wie das Beschränkungsverfahren nach § 36 a PatG - eine Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft zum Gegenständ.
- BGH, 23.02.1962 - I ZR 19/60
Rechtsmittel
Die Sachlage unterscheidet sich hierdurch maßgeblich von derjenigen in der vom Senat durch Urteil vom 15. Februar 1957 entschiedenen Patentnichtigkeitssache I ZR 187/55, auf welche die Beklagte sich im Wichtigkeitsverfahren berufen hat.